Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Anwendungsbereich und Leistungsbeschreibung

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Leistungen, die die Gaumenglück Restaurantbetriebs und Catering GmbH (im Folgenden auch "Gaumenglück" oder "wir") dem Vertragspartner (nachfolgend "Kunde" genannt) im Zusammenhang mit dem Online-Angebot und dem Service "Smartcard" zur Verfügung stellt. Gaumenglück erbringt seine Leistungen ausschließlich zu diesen Geschäftsbedingungen.

1.2. Gaumenglück ist Betreiberin der Mitarbeiterkantine "The Hive" Reininghausstraße 13, 8020 Graz. Als Betreiberin bietet Gaumenglück ihren Kunden die Möglichkeit, mit einer "Smartcard" bargeldlos zu bezahlen. Zur Verwaltung dieser Smartcards betreibt Gaumenglück das Portal im Smart Business Center.

1.3. Alle Mitarbeiter eines im SFG Impulszentrum Graz West ansässigen Unternehmens erhalten eine "Smartcard" von Gaumenglück. Diese Smartcard ist mit dem Benutzerkonto des Kunden verbunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Karte für bargeldlose Zahlungen an den Verkaufsstellen von Gaumenglück am Campus zu nutzen, sofern das hinterlegte Kundenkonto ausreichend Deckung bietet. Der Kunde muss Gaumenglück unverzüglich den Verlust oder Diebstahl seiner Smartcard melden. Bis zu dieser Meldung haftet der Kunde für die Verwendung der Smartcard.

1.4. Gaumenglück ist berechtigt, die Erbringung von Leistungen für einen Kunden unverzüglich und fristlos zu unterbrechen, wenn offensichtlich ist, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann.

2. Guthaben

2.1. Die Saldoübersicht im Kundenkonto beschreibt den Betrag, der dem Kunden gemäß den Bedingungen dieser Nutzungsbedingungen zur Zahlung zur Verfügung steht. Der Kunde erhält keine Zinsen auf ein Guthaben auf seinem Konto, da die europäischen und österreichischen Rechtsvorschriften keine Zinsen für Prepaid- Guthaben vorsehen. Prepaid-Guthaben stellt im rechtlichen Sinn keine Einlage dar.

2.2. Der Kunde muss kein Guthaben auf seinem Kundenkonto haben, aber wenn er die „Smartcenter“-Services nutzen möchte, um eine Zahlung an einer unserer bargeldlosen Verkaufsstellen im SFG Impulszentrum Graz West durchzuführen, muss das Konto ein für die jeweilige Transaktionssumme (einschließlich etwaiger an uns zu zahlende Gebühren) ausreichendes Guthaben aufweisen.

2.3. Der Kunde kann Guthaben direkt im Nutzerbereich auf thehive.gaumenglueck.at mittels diverser Kreditkarten und Onlinepaymentservices erwerben. Die Datenübertragung ist verschlüsselt und entspricht den neuesten Sicherheitsstandards. Die Abwicklung der Kreditkartenzahlungen erfolgt durch unseren Zahlungsdienstleister wirecard AG. Der Kunde kann zwischen einer Einmalaufladung und einer wiederkehrenden Aufladung (Recurring Payment) wählen. Berechtigte Reklamationen und Gutschriften werden dem Zahlungsmittel des Kunden so schnell wie möglich gutgeschrieben.

2.4. Die Rückzahlung von Guthaben ist kostenlos möglich. Bei missbräuchlicher Verwendung hält sich Gaumenglück das Recht vor, die mit der Rückzahlung in Verbindung stehenden Spesen an den Kunden weiter zu verrechnen.

3. Kontoinformationen (einschließlich Saldo und Transaktionsübersicht)

3.1.Der Kunde erhält einen aktuellen Überblick über die ausgeführten Transaktionen sowie weitere Informationen zu seinem Konto jederzeit in seinem Benutzerkonto. Wir werden dem Kunden wichtige Informationen über seine Zahlungen per E-Mail zukommen lassen. Kunden können auch eine Transaktionszusammenfassung unter im Nutzerbereich herunterladen, in der alle Transaktionen für einen vom Kunden angegebenen Zeitraum angezeigt werden, einschließlich eventuell anfallender Gebühren. Wenn der Kunde weitere Informationen oder Berichte in einer anderen Form als der elektronischen anfordert, behalten wir uns das Recht vor, dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr zu berechnen. Wir stellen dem Kunden die Transaktionsübersicht so zur Verfügung, dass er sie dauerhaft speichern oder ausdrucken kann. Gaumenglück liefert dem Kunden die Transaktionsübersicht für die letzten 12 Monate. Der Kunde stimmt zu, seine Transaktionszusammenfassung online abzurufen, da wir keine regelmäßigen Kontoauszüge senden.

4. Preise und Zahlung

4.1. Die aktuell gültigen Produktpreise und eine allfällige Liefergebühr (im Folgenden "Preis" genannt) sind im Nutzerkonto auf "thehive.gaumenglueck.at" veröffentlicht. Der Preis ist der Endpreis in Euro inklusive aller Abgaben, Gebühren und Steuern. Der jeweils gültige Mehrwertsteuersatz für die jeweilige Produktgruppe wird auf der Rechnung ausgewiesen. Bei Änderungen von Kosten, Gebühren oder Steuern aufgrund sachlich gerechtfertigter Umstände, die nicht der alleinigen Kontrolle von Gaumenglück unterliegen, kann der Preis entsprechend nach oben oder unten angepasst werden. Solche Preisanpassungen gelten ab dem Zeitpunkt der Anpassung auch für aktuelle noch nicht erfolgte Lieferungen. Eine Preisanpassung wird dem Kunden von Gaumenglück in geeigneter Weise mitgeteilt. Bestellungen von Kunden werden direkt mit dem bestehenden Guthaben (Position 2) verrechnet.

4.2. Der Kunde hat alle Bankgebühren zu tragen, die mit seinen fälligen Zahlungen im Zusammenhang mit dem Kauf der Vertragsprodukte verbunden sind. Sollte die Bank eines Kunden Spesen von Gaumenglück verlangen, werden diese vollständig an den Kunden weitergegeben.

4.3. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Gaumenglück berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% pa über dem gesetzlichen Verzugszins (derzeit 4% pa) gegenüber dem Kunden zu verlangen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, alle erforderlichen und angemessenen Kosten eines durch ihn verursachten Vollstreckungsverfahrens zu tragen.

4.4. jeglicher Rechtserwerb des Kunden setzt die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen voraus. Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung angerechnet.

5.Stornierungsbedingungen und Widerrufsbelehrung

5.1. Der Kunde kann Bestellungen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt noch nicht zugestellt wurden, ändern oder stornieren. Dies gilt auch für Bestellungen für regelmäßige oder laufende Lieferungen. Eine Mindestvertragslaufzeit oder bestimmte Kündigungsfristen bestehen nicht. Änderungen oder Stornierungen müssen jedoch zwei Werktage vor dem Lieferdatum bei Gaumenglück eingehen. Änderungen oder Stornierungen können vom Kunden telefonisch, per E-Mail oder per Post an folgende Kontaktdaten mitgeteilt werden:

T: +43 316 885 500
thehive@gaumenglueck.at
Gaumenglück Restaurantbetriebs- und Catering GmbH
Gradnerstraße 75, 8055 Graz

5.2. Kunden, die Verbraucher im Sinne KSchG sind, haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns eine schriftliche, eindeutige Erklärung per Post, Fax oder E-Mail über Ihren Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, erteilen. Sie können die folgende Muster-Widerrufsbelehrung verwenden und vorzugsweise per E-Mail an thehive@gaumenglueck.at oder per Post / Fax an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten senden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Absage vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.3. Tritt der Kunde vom Kaufvertrag zurück, so hat er die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an den Unternehmer zurückzustellen. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Kunden zu tragen.

5.4. Wenn das Produkt bereits bezahlt wurde, erhält der Kunde eine Rückzahlung des bezahlten Kaufpreises. Gaumenglück wird die Kosten so schnell wie möglich mit der vom Kunden genutzten Zahlungsmethode rückbezahlen. Dies spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rücktrittserklärung, vorausgesetzt, Gaumenglück hat das Produkt oder einen Nachweis über dessen Rücksendung erhalten. Mit Zustimmung des Kunden kann eine andere Zahlungsmethode für die Rückzahlung verwendet werden. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung zusätzliche Entgelte berechnet.

5.5. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust von rückgesendeten Produkten nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte nicht notwendigen Umgang des Kunden zurückzuführen ist.

5.6. Ausnahmen vom Widerrufsrecht:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt wenn:

  • Waren geliefert werden, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • Waren geliefert werden, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden

6. Gewährleistung und Haftung

6.1. Als vereinbarte Eigenschaften der Leistung, die somit zur Gewährleistungsgrundlage werden, vereinbaren die Parteien nur, dass
      (a) der Liefertermin laut Bestellbestätigung eingehalten wird und
      (b) bei Speisen die auf der Website "thehive.gaumenglück.at" im Nutzerkonto aufgeführten Inhaltsstoffe verwendet werden.

6.2. Alle nicht verderblichen Non-Food-Produkte, die bei Gaumenglück über den "Web-Shop" bestellt werden, unterliegen den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

6.3. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit von Organen, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von Gaumenglück ist ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist die Haftung für Verzögerungsschäden, entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden, Folgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter, soweit dem zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nicht entgegenstehen.

7. Datenschutz und Datenverwendung

7.1. Gaumenglück speichert bzw. verwendet Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Telekommunikationsgesetzes. Daten dürfen weiters zur Behebung technischer Mängel und zum Schutz der eigenen Rechner und der von Dritten im erforderlichen Ausmaß verwendet werden.

7.2. Der Kunde ist weiters bis auf Widerruf einverstanden, dass er über E-Mail, Telefon und Postwurfsendungen sowie Telefax Werbung und Informationen über Produkte und Services von Gaumenglück und auch von mit Gaumenglück verbundenen Unternehmen erhält.

7.3. Sehen Sie auch unsere Datenschutzerklärung.

8. Pflichten des Kunden

8.1. Der Kunde muss Gaumenglück über Änderungen seiner Daten informieren, die im Zusammenhang mit der Benutzerkennung zu stellen sind. Der Ort der Lieferung ist daher der Ort, der sich aus den Daten gemäß der Benutzerkennung ergibt. Wenn ein Kunde seine Adresse geändert hat, ohne Gaumenglück zu informieren und ihn aufgrund dessen eine Bestellung nicht erreicht, befreit ihn dies nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Entgelts.

8.2. Die Lieferung erfolgt am in der Bestellbestätigung angeführten Lieferort. Liefermängel sind unverzüglich zu rügen. Bei Nichtlieferungen, verspäteten Lieferungen oder Schäden im Lieferzustand haftet Gaumenglück nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

8.3. Von Gaumenglück erteilte Passwörter sind vertraulich zu behandeln und nach deren Erhalt durch den Kunden zu ändern, oder es muss unverzüglich eine Änderung beantragt werden, wenn vermutet wird, dass Unbefugte davon Kenntnis erlangt haben. Für Schäden, die durch unzureichende Vertraulichkeit der Passwörter durch den Kunden oder durch Weitergabe an Dritte entstehen, haftet der Kunde. Jeder Verdacht auf unbefugte Nutzung oder des Zugriffs durch Dritte muss Gaumenglück unverzüglich gemeldet werden.

9. Sonstige Bestimmungen

9.1. Änderungen und Ergänzungen der AGB werden dem Kunden beim nächsten Login schriftlich, per E-Mail oder online mitgeteilt. Sie werden Vertragsbestandteil, es sei denn, der Kunde widerspricht innerhalb von maximal 14 Tagen.

9.2. Für alle mit dem Kunden geschlossenen Vertragsverhältnisse gilt österreichisches Recht, mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und des österreichischen Internationalen Privatrechts.

9.3. Sollte eine Bestimmung unwirksam und / oder unvollständig sein oder werden, so soll die rechtswirksame Bestimmung durch die ihrer wirtschaftlichen Wirkung am nächsten kommende rechtswirksame Bestimmung ersetzt werden. Die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Bestimmung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Dies gilt nicht, wenn die Vertragserfüllung in diesem Fall eine unzumutbare Härte für eine der Vertragsparteien darstellen würde.